AGB´s

1. Allgemeine Bedingungen

2. Zusätzliche Werkvertragsbedingungen und Bedingungen bei Dienstleistungen

3. Zusätzliche Mietbedingungen

4. Bedingungen für Künstler und externe Dienstleister

5. Salvatorische Klausel

1. ALLGEMEINE BEDINGUNGEN

1. Gültigkeit der AGB

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen finden ausschließlich Anwendung gegenüber Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von Tripple A nicht anerkannt, sofern Tripple A diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Durch die Erteilung von Aufträgen erkennt der Kunde diese Bedingungen an, auch wenn seine AGB diesen Bedingungen entgegenstehen sollten. Diese AGB gelten auch für alle künftigen Verträge der Parteien, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf die AGB bedarf.

Sollte der zwischen den Parteien abgeschlossene Vertrag Bestandteile verschiedener Vertragstypen beinhalten, so wird jeweils für den betreffenden Vertragsbestandteil die hierfür maßgebende Bestimmung dieses Vertrages angewandt. Liegt bsp. ein kombinierter Miet- und Werkvertrag vor, so finden auf den Mietteil die Vorschriften zu C. dieses Vertrages und auf den Werkvertragsteil die Vorschriften zu D. dieses Vertrages Anwendung. Für jede Leistung sind also die Vorschriften des entsprechenden Vertragstyps anwendbar. Sofern die Vorschriften kollidieren sollten, gilt, dass die Vorschriften desjenigen Vertragstyps anwendbar sind, der den rechtlichen oder wirtschaftlichen Schwerpunkt bildet.

1.2 Zahlung/Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht/Abtretung

1.2a Rechnungen von Tripple A, soweit nichts anderes vereinbart worden ist, sind 14 Tage nach Rechnungsdatum fällig und ohne Abzug zu bezahlen.

1.2b Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung.

1.2c Tripple A ist berechtigt, seine Ansprüche aus der bestehenden Geschäftsbeziehung abzutreten.

1.3 Haftung von Tripple A

1.3a Für Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit), die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von Tripple A, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet Tripple A unbegrenzt.

1.3b Für Sach- und Vermögensschäden, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten von Tripple A, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet Tripple A begrenzt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch auf die ausgewiesenen Deckungssummen der Haftpflichtversicherung der Firma Tripple A (vertreten durch Thomas Schmidbauer / Branchentypisch ERPAM) Eine Einsicht in dieses Dokument ist jederzeit Möglich. Der Schadensersatzanspruch wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

1.3c Für sonstige Sach- und Vermögensschäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von Tripple A, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet Tripple A begrenzt auf die Deckungssumme der Haftpflichtversicherung. (vgl. 1.3b)

1.3d Im übrigen ist die Haftung von Tripple A ausgeschlossen. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht, soweit Tripple A einen Mangel arglistig verschwiegen oder ausnahmsweise eine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie oder ein Beschaffungsrisiko übernommen hat.

1.4 Umsatzsteuer

Sollte Tripple A einen Umsatz irrtümlich als nicht steuerbar bzw. steuerfrei behandeln, obwohl der Umsatz der Umsatzsteuer unterliegt, kann Tripple A die tatsächlich anfallende Umsatzsteuer auch nachträglich vom Kunden verlangen, sobald von Tripple A hierüber eine berichtigte Rechnung ausgestellt worden ist.

1.5 Reisekosten

Reisekosten und Spesen, die Tripple A im Zusammenhang mit der Ausführung des Vertrages entstehen, sind vom Kunden gesondert zu erstatten.

1.6 Keine Anrechnung der Vertragsstrafe

Eine vereinbarte Vertragsstrafe wird auf bestehende Schadensersatzansprüche von Tripple A nicht angerechnet.

1.7 Urheberschutz

Tripple A verpflichtet sich, dem Kunden befristet auf die Vertragslaufzeit einfache Nutzungsrechte an allen Schutzrechten nach Maßgabe und Zweck des Vertrages einzuräumen, die mit der Erbringung der Vertragsleistung erwachsen, insbesondere an Urheberrechten oder Leistungsschutzrechten oder gewerblichen Schutzrechten an dem angebotenen Technikkonzept, künstlerischen oder technischen Zeichnungen oder Grafiken (wie Lichtkonzept, Tonkonzept und Anordnung der Beschallung), Textteilen, Lichtbildwerken oder Lichtbildern oder Datensammlungen. Eine über den unmittelbaren Vertragszweck hinausgehende Nutzung der urheberrechtlich oder über sonstige Schutzrechte geschützten Werke bzw. Schutzobjekte ist dem Kunden nur gestattet, soweit Tripple A hierzu schriftlich zugestimmt hat. Insbesondere ist es dem Kunden nicht ohne schriftliche Zustimmung von Tripple A gestattet, das angebotene Technikkonzept an Dritte weiterzugeben, zu veröffentlichen, zu vervielfältigen oder zu bearbeiten. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Kunde, eine Vertragsstrafe von EUR 5.000,00 an Tripple A zu bezahlen. Das Recht von Tripple A, einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt unberührt.

2. Zusätzliche Werkvertragsbedingungen und Bedingungen bei Dienstleistungen


2.1 Angebote und Unterlagen

2.1a Alle Unterlagen (Angebote, Kalkulationen, Pläne, Zeichnungen oder vergleichbare Unterlagen) dürfen ohne Zustimmung von Tripple A vom Besteller weder multipliziert, geändert oder anderen Dritten zugänglich gemacht werden. Kommt ein Vertrag nicht zu Stande, sind die Unterlagen incl. Kopien unverzüglich an Tripple A herauszugeben. Dementsprechende digitale Unterlagen sind von allen Laufwerken und Speichermedien des Kunden dauerhaft zu löschen.

2.1b Behördliche oder sonstige zur Durchführung des Vertrages erforderlichen Genehmigungen (Ordnungsamt, Feuerwehr, Polizei etc.) sind vom Besteller zu beschaffen und Tripple A zur Verfügung zu stellen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Für jegliche rechtliche Forderung (Ausfall, Versicherungsschutz, Gefährdung) die Aufgrund fehlender Genehmigungen entsteht, haftet der Besteller.

2.2 Unberechtigte Mängelrügen

Kommt Tripple A einer Aufforderung des Bestellers zur Mängelbeseitigung nicht nach oder gewährt der Besteller den Zugang zum Objekt zum vereinbarten Zeitpunkt nicht oder stellt sich heraus, dass ein Mangel an der Dienstleistung von Tripple A objektiv nicht vorliegt, hat der Besteller die Aufwendungen von Tripple A zu ersetzen. Wenn keine anderen Vereinbarungen getroffen werden gelten die ortsüblichen Sätze.

2.3 Geeigneter Aufbauort

Tripple A ist nicht verpflichtet, den Aufbauort vor Durchführung des Vertrages auf seine Eignung zu überprüfen. Tripple A schuldet daher die Erbringung der Leistung bei einem üblichen Aufbauort ohne Erschwernisse. Der Besteller hat die Eignung des Aufbauorts für von Tripple A im Vorfeld sicherzustellen. Verzögert sich der Aufbau durch nicht von Tripple A vertretbare Umstände, so hat der Besteller die dadurch entstandenen Mehrkosten (z.B. Wartezeiten, zusätzlich erforderliche Reisen des Personals etc.) zu tragen.

2.4 Subunternehmer

Es ist Tripple A gestattet, Subunternehmer mit der Leistungserbringung zu beauftragen, in welchem Aufwand dies für die Durchführung des Auftrages erforderlich erscheint.

 

2.5 Vertretungsbefugnis

Die Techniker sind nicht vertretungsbefugt. Können aber im Einzelfall mit so einer Befugnis ausgestattet werden. Dies wird allerdings in einer schriftlichen Vereinbarung festgehalten und muss vor Ort mitgeführt werden.

 

2.6 Zutritt zum Objekt

Der Besteller hat dafür zu sorgen, dass die Techniker am Ausführungstermin Zutritt zum Objekt erhalten; andernfalls hat er den entstehenden Mehraufwand zu erstatten.

2.7 Die Gewährleistungsrechte des Bestellers sind zunächst auf Nachbesserung beschränkt.

Nach Fehlschlagen einer dem Besteller zumutbaren Anzahl von Nachbesserungsversuchen stehen dem Besteller die gesetzlichen Rechte zu, insbesondere das Recht auf Herabsetzung des Preises und Rückgängigmachung des Vertrages. Der vorstehende Satz gilt nicht, falls Tripple A die Nachbesserung unberechtigt verweigert oder unzumutbar verzögert, dann stehen dem Besteller die gesetzlichen Rechte sofort zu.

3. Zusätzliche Mietbedingungen


3.1 Barkaution

Tripple A ist berechtigt, vor Überlassung der Mietsache eine Barkaution in Höhe von 50% des sich aus dem Mietvertrag ergebenden voraussichtlichen Mietzinses vom Mieter zu verlangen, die Zug-um-Zug gegen Überlassung der Mietsache auszuhändigen ist. Die Barkaution ist von Tripple A nicht zu verzinsen. Die Barkaution ist von Tripple A nicht getrennt vom eigenen Vermögen anzulegen

3.2 Überlassung an Dritte und Auslandsnutzung, Rückgabe

3.2a Der Mieter darf eine Mietsache nur mit ausdrücklicher Zustimmung von Tripple A Dritten entgeltlich oder unentgeltlich überlassen oder ins Ausland verbringen. Zusätzlich benötigt es die Zustimmung des ursprünglichen Vermieters. Verbieten die AGB´s des Dryhire Partners dieses, so ist dieser Paragraph hinfällig.

3.2b Wird nach Ablauf der Mietzeit der Gebrauch der Sache vom Mieter fortgesetzt, so verlängert sich auch ohne Widerspruch von Tripple A der Mietvertrag nicht.

3.3 Entschädigung bei verspäteter Rückgabe, Vertragsstrafe

3.3a Gibt der Mieter die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurück, so kann Tripple A für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung die vereinbarte Miete oder die Miete verlangen, die für vergleichbare Sachen ortsüblich ist. Das Recht von Tripple A, einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt unberührt. Während der Dauer der Vorenthaltung ist der Mieter auch ohne Verschulden für den Schaden gegenüber Tripple A verantwortlich, der dadurch entsteht, dass die Mietsache verschlechtert wird, untergeht oder aus einem anderen Grund vom Mieter nicht herausgegeben werden kann.

3.3b Der Mieter hat an Tripple A neben der unter 2.10a dieses Vertrages geregelten Entschädigung eine Vertragsstrafe zu zahlen. Die Vertragsstrafe beträgt pro Tag der Vorenthaltung 20% des Tagesmietpreises. Der Tagesmietpreis ist ggf. rechnerisch zu ermitteln. Die Vertragsstrafe wird auf die Entschädigung nicht angerechnet.

3.4 Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht an der Mietsache steht dem Mieter nach Ablauf der Mietzeit nicht zu.

3.5 Pflichten des Mieters

3.5a Der Mieter hat die Mietsache schonend zu behandeln. Eventuelle Hinweise von Tripple A in Bezug auf die Mietsache sind vom Mieter zu beachten. Die Mietsache darf nur von Fachpersonal aufgebaut und bedient werden.

3.5b Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache vor Beschädigung oder Verlust (insbesondere vor Witterungseinflüssen und Diebstahl) zu schützen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

3.5c Zeigt sich im Laufe der Miete ein Mangel der gemieteten Sache, so hat der Mieter unverzüglich Tripple A hiervon in Kenntnis zu setzen.

3.5d Bei Anmietung von drahtlosen Mikrofonanlagen in den Bereichen III (VHF), IV und V (UHF) sowie von Betriebsfunkgeräten hat der Mieter sicherzustellen, dass der Einsatz der Anlagen nach den jeweils gültigen Bestimmungen der Bundesnetzagentur (BNetzA) erfolgt

.

3.6 Haftung des Mieters

3.6a Der Mieter haftet für Verlust, Untergang oder Beschädigung der Mietsache (insbesondere Feuer- und Wasserschäden, Transportschäden, Schädigung der Mietsache während der Benutzung und Abhandenkommen der Mietsache), auch wenn ihn kein Verschulden trifft. Haftungszeitraum ist der Zeitpunkt der Übergabe der Mietsache bis zur Rückgabe der Mietsache.

3.6b Bei Verlust der Mietsache hat der Mieter den Neuwert zu ersetzen, bei Beschädigung der Mietsache hat der Mieter den Neuwert zu ersetzen, wenn eine Reparatur unmöglich oder unwirtschaftlich wäre.

3.6c Tripple A muss sich einen Abzug neu für alt nicht auf seinen Anspruch dieses Vertrages anrechnen lassen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt Tripple A vorbehalten.

3.6d Der Mieter wird von Tripple A drauf hingewiesen, dass die Möglichkeit einer Materialversicherung besteht und wir gerne bei der Auswahl der geeigneten betratend zur Seite stehen.

3.7 Gewährleistung von Tripple A

3.7a Tripple A leistet Gewähr nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt wird oder individualvertraglich Garantiebestimmungen vereinbart worden sind.

3.7b Die Verschuldens unabhängige Haftung von Tripple A für anfängliche Mängel der Mietsache bei Vertragsschluss wird ausgeschlossen. Tripple A haftet für anfängliche Mängel der Mietsache bei Vertragsschluss nur, wenn Tripple A den Mangel zu vertreten hatte oder den Mangel kannte. Der Mieter trägt in diesem Fall die Beweislast, dass Tripple A diesen anfänglichen Mangel zu vertreten hatte bzw. dass Tripple A dieser anfängliche Mangel bei Abschluss des Mietvertrages bekannt gewesen ist.

4. Bedingungen für Künstler und externe Dienstleister

4.1 Geltungsbereich

Dieser Teilbereich bezieht sich ausschließlich auf die Vermittlung und Buchung externer Dienstleister (Küstler, Hostessen, Catering, Servicepersonal, Shuttledienste, Sicherheitsdienste, externe Film und Kamerateams, externe Feuerwerk und Pyroteams, Druckfirmen, Designfirmen sowie Generatorenzulieferer und sonstige im Zusammenhang mit dem Auftrag stehende Dienstleister)

4.2 Haftung

In jeglichen Haftungsfragen (Ausfall, Defekt etc.) ausgenommen bei Fahrlässigkeit durch Tripple A gelten primär die AGB´s des jeweiligen Dienstleisters übergreifend für den Besteller.

4.3 Versicherung

Der Besteller hat mit den jeweiligen Vermittelten Dienstleistern Eigenständig eine Versicherung für den jeweiligen Fall abzuschließen. Tripple A weist ausdrücklich darauf hin und unterstützt sehr gerne in Vermittlungsfragen.

5. Salvatorische Klausel, Gerichtsstand, anwendbares Recht

Sollten einzelne Regelungen dieses Vertrages ganz oder teilweise gegen zwingendes Recht verstoßen oder aus anderen Gründen nichtig oder unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Nichtige oder unwirksame Regelungen sind durch solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlich angestrebten Regelungszweck am nächsten kommen.

Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis oder im Zusammenhang mit diesem ist das Gericht am Sitz von Tripple A zuständig. Der Sitz von Tripple A ist Oberhaching.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Vertragssprache ist deutsch. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts werden ausgeschlossen.